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Über Donors
Donors
 
Gesetze

Der 1992 in die Bundesverfassung aufgenommene Artikel 119 BV erteilt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut zu erlassen.

Basierend auf dieser Grundlage regelt heute das Bundesgesetz über medizinisch unterstütze Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) die Behandlung der Spenderinsemination.

Die Kantonsregierung resp. deren Gesundheitsdepartement erteilt die Bewilligung.

Die Spenderinsemination wird in der Schweiz durch drei Gesetze und Beschlüsse geregelt:
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)
- Bundesbeschluss vom 22. März 1996 über
  die Kontrolle von Transplantaten

Der Rahmen der Behandlungen mit Spendern in der Schweiz ist somit durch diese Bedingungen festgelegt. Sie gelten auch für Paare, welche ihren Wohnsitz im Ausland haben und für eine Inseminationen zu uns kommen.

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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

www.admin.ch/ch/d/sr/210/a252.html

Art. 252
A. Entstehung des Kindsverhältnisses im Allgemeinen

1 Kindsverhältnis entsteht zwischen Kind und Mutter mit der Geburt.
2 Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.

Kommentar:
Wenn ein Paar zum Zeitpunkt des Eintretens der Schwangerschaft verheiratet ist, ist der verheiratete Ehemann in jedem Fall der Vater des Kindes mit allen Rechten und Pflichten. Bei der Behandlung mit Spenderspermien unterschreibt der Ehemann vorgängig zusätzlich eine Vereinbarung, dass er diese Kindsverhältnisse nachträglich nicht in Frage stellt.

Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Art. 15 Konservierung von Keimzellen
1 Keimzellen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Person, von der sie stammen, und während höchstens fünf Jahren konserviert werden.

Art. 18 Einwilligung und Information des Spenders
1 Gespendete Samenzellen dürfen nur im Rahmen der zulässigen Fortpflanzungsverfahren und nur für Zwecke verwendet werden, in die der Spender schriftlich eingewilligt hat.

2 Der Spender muss vor der Samenspende schriftlich über die Rechtslage unterrichtet werden, namentlich über das Recht des Kindes, Auskunft über die Spenderakte zu erhalten (Art. 27).

Kommentar: Sie erhalten einen Vertrag sowie zusätzlich eine Kopie des FMedG.

Art. 19 Auswahl der Spender
1 Spender müssen nach medizinischen Gesichtspunkten sorgfältig ausgewählt werden; namentlich müssen gesundheitliche Risiken für die Empfängerin der gespendeten Samenzellen so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Andere Auswahlkriterien sind verboten.

2 Der Spender darf seine Samenzellen nur einer Stelle zur Verfügung stellen; er ist vor der Spende ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Art. 21 Unentgeltlichkeit
Die Samenspende als solche ist unentgeltlich.

Kommentar: Wie bereits eingangs erwähnt wird eine Entschädigung der Spesen und d