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Wer kann spenden
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Einsatz der Spermien
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Über Donors
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Gesetze

Der 1992 in die Bundesverfassung aufgenommene Artikel 119 BV erteilt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut zu erlassen.

Basierend auf dieser Grundlage regelt heute das Bundesgesetz über medizinisch unterstütze Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) die Behandlung der Spenderinsemination.

Die Kantonsregierung resp. deren Gesundheitsdepartement erteilt die Bewilligung.

Die Spenderinsemination wird in der Schweiz durch drei Gesetze und Beschlüsse geregelt:
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)
- Bundesbeschluss vom 22. März 1996 über
  die Kontrolle von Transplantaten

Der Rahmen der Behandlungen mit Spendern in der Schweiz ist somit durch diese Bedingungen festgelegt. Sie gelten auch für Paare, welche ihren Wohnsitz im Ausland haben und für eine Inseminationen zu uns kommen.

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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

www.admin.ch/ch/d/sr/210/a252.html

Art. 252
A. Entstehung des Kindsverhältnisses im Allgemeinen

1 Kindsverhältnis entsteht zwischen Kind und Mutter mit der Geburt.
2 Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.

Kommentar:
Wenn ein Paar zum Zeitpunkt des Eintretens der Schwangerschaft verheiratet ist, ist der verheiratete Ehemann in jedem Fall der Vater des Kindes mit allen Rechten und Pflichten. Bei der Behandlung mit Spenderspermien unterschreibt der Ehemann vorgängig zusätzlich eine Vereinbarung, dass er diese Kindsverhältnisse nachträglich nicht in Frage stellt.

Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Art. 15 Konservierung von Keimzellen
1 Keimzellen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Person, von der sie stammen, und während höchstens fünf Jahren konserviert werden.

Art. 18 Einwilligung und Information des Spenders
1 Gespendete Samenzellen dürfen nur im Rahmen der zulässigen Fortpflanzungsverfahren und nur für Zwecke verwendet werden, in die der Spender schriftlich eingewilligt hat.

2 Der Spender muss vor der Samenspende schriftlich über die Rechtslage unterrichtet werden, namentlich über das Recht des Kindes, Auskunft über die Spenderakte zu erhalten (Art. 27).

Kommentar: Sie erhalten einen Vertrag sowie zusätzlich eine Kopie des FMedG.

Art. 19 Auswahl der Spender
1 Spender müssen nach medizinischen Gesichtspunkten sorgfältig ausgewählt werden; namentlich müssen gesundheitliche Risiken für die Empfängerin der gespendeten Samenzellen so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Andere Auswahlkriterien sind verboten.

2 Der Spender darf seine Samenzellen nur einer Stelle zur Verfügung stellen; er ist vor der Spende ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Art. 21 Unentgeltlichkeit
Die Samenspende als solche ist unentgeltlich.

Kommentar: Wie bereits eingangs erwähnt wird eine Entschädigung der Spesen und der Aufwendungen im ersten Gespräch geregelt.

Art. 22 Verwendung gespendeter Samenzellen
1 Innerhalb eines Zyklus dürfen nicht Samenzellen verschiedener Spender verwendet werden.

2 Die Samenzellen eines Spenders dürfen für die Erzeugung von höchstens acht Kindern verwendet werden.

3 Bei der Anwendung eines Fortpflanzungsverfahrens darf zwischen den Personen, von denen die Keimzellen stammen, kein Ehehindernis nach Art 95 des ZGB bestehen.

4 Bei der Auswahl gespendeter Samenzellen dürfen nur die Blutgruppe und die Aehnlichkeit der äusseren Erscheinung des Spenders mit dem Mann, zu dem ein Kindesverhältnis begründet werden soll, berücksichtigt werden.

Art. 23 Kindesverhältnis
1 Das Kind, das nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch eine Samenspende gezeugt worden ist, kann das Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter nicht anfechten. Für die Anfechtungsklage des Ehemannes ist das Zivilgesetzbuch anwendbar.

2 Ist ein Kind durch eine Samenspende gezeugt worden, so ist die Vaterschaftsklage gegen den Samenspender (Art. 261 ff. ZGB) ausgeschlossen; die Klage ist jedoch zulässig, wenn die Samenspende wissentlich bei einer Person erfolgte, die keine Bewilligung für die Fortpflanzungsverfahren oder für die Konservierung und Vermittlung gespendeter Samenzellen hat.

Kommentar: Eine Vaterschaftsklage gegen den Spender ist also nicht möglich! Es können im Speziellen auch keine finanziellen Forderungen an Sie gestellt werden. (Diese Sorge wird von Seite neuer Spender immer wieder geäussert). Die Tatsache, dass nur Ehepaare mit gespendeten Samenzellen behandelt werden dürfen (Art 3 Abs 3 FMedG) regelt das Kindsverhältnis dahingehend klar: Der Ehemann ist in jedem Fall als der anerkannte Vater zu betrachten (mit allen Rechten und Pflichten).

Art. 24 Dokumentationspflicht
1 Wer gespendete Samenzellen entgegennimmt oder verwendet, muss die Spende auf zuverlässige Weise dokumentieren.

2 Ueber den Spender sind insbesondere folgende Daten festzuhalten:
a. Name und Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität, Beruf und Ausbildung;
b. Datum der Spende;
c. Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen;
d. Angaben zur äusseren Erscheinung

3 Ueber die Frau, für welche die gespendeten Samenzellen verwendet werden, und ihren Ehemann sind folgende Daten festzuhalten:
a. Name und Vorname, Geburtdatum und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität;
b. Datum der Verwendung der Samenzellen.

Kommentar: s. am Schluss des Art. 27 für die Art. 24 - 27 zusammen!

Art. 25 Uebermittlung der Daten
1 Die behandelnde Aerztin oder der behandelnde Arzt muss die Daten nach Art. 24 unverzüglich nach der Geburt des Kindes dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen (Amt) übermitteln.

2 Ist der Aerztin oder dem Arzt eine Geburt nicht bekannt geworden, so sind die Daten unverzüglich nach dem errechneten Geburtstermin zu übermitteln, es sei denn, es stehe fest, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat.

3 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Datenschutzbestimmungen.

Art. 26 Aufbewahrung der Daten
Das Amt bewahrt die Daten während 80 Jahren auf.

Art. 27 Auskunft
1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders (Art. 24 Abs. 2 Bst. a und d) verlangen.

2 Im Uebrigen kann es jederzeit Auskunft über alle Daten des Spenders (Art. 24 Abs. 2) verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat.

3 Bevor das Amt Auskunft über die Personalien erteilt,